Richter & Knappheide GbR
Altes Depot 12
49078 Osnabrück
Deutschland
(nachfolgend auch: R&K GbR)
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alleVerträge, die R&K GbR mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einenUnternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einöffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“genannt) handelt.
(2) R&K GbR schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab.Der Kunde versichert, bei Vertragsschluss mit R&K GbR als Unternehmer gemäß §14 BGB beziehungsweise als Kaufmann nach HGB zu handeln.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oderergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann undinsoweit Vertragsbestandteil, als R&K GbR ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmthat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann,wenn R&K GbR in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung derDienstleistungen vorbehaltlos beginnt.
§ 2 Leistungen von R&K GbR / Mitwirkung des Kunden
(1) R&K GbR erbringt für Beratungsdienstleistungen im Bereich des E-Commerce, der digitalen Strategieberatung und des Online-Marketings. Soweit nichtausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet R&K GbR dabei nicht dieErbringung eines Werks. Ist eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Werbemaßnahme vereinbart, wird diese sonach als erfolgsabhängiger Bonus gezahlt. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkretenErfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.
(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen stets vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch R&K GbR, bleibt derVergütungsanspruch von R&K GbR unberührt.
(3) In Bezug auf die von R&K GbR zu erbringenden Dienstleistungen gegenüberdem Kunden steht R&K GbR in Bezug auf die Ausführung einLeistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.
(4) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook, Google oder Amazonnach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen ausihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Für eine solche Vorgehensweise ist R&KGbR nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von R&K GbR wird durch einesolche Maßnahme nicht berührt.
(5) R&K GbR schuldet dem Kunden nicht das Erreichen bestimmter Umsatzgrenzen/ Lead-Zahlen.
§ 3 Zustandekommen von Verträgen
(1) Der Vertragsschluss zwischen R&K GbR und dem Kunden erfolgt schriftlich oderfernmündlich.
(2) Bei fernmündlich geschlossenen Verträgen besteht kein Anspruch des Kunden,eine separate Auftragsbestätigung zu erhalten.
§ 4 Zahlungen, Preise, Bedingungen
(1) Die Preise, die von R&K GbR angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicherUmsatzsteuer.
(2) Die Bezahlung der Leistungen von R&K GbR erfolgt sofort nachRechnungserteilung. Die Vergütung der Dienste von R&K GbR ist grundsätzlich beiAbschluss des Vertrags fällig, es sei denn, das Angebot von R&K GbR ist anders lautend. Eine R&K GbR erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.
(3) R&K GbR ist berechtigt, fällige Zahlungen des Kunden von einemDrittdienstleister / Erfüllungsgehilfen (z.B. CopeCart) abwickeln zu lassen. Insoweit gelten zusätzlich die Bedingungen des Drittanbieters, auf welche separathingewiesen wird.
(4) Die Vergütung unserer Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn, die individualvertragliche Absprache mit dem Kunden ist anders lautend.
(5) Sie können den geschuldeten Preis nach Ihrer Wahl auf eines unserer angegebenen Konten überweisen, uns eine (SEPA)-Einzugsermächtigung erteilen oder Kreditkarte bezahlen. Im Fall einer erteilten (SEPA)-Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro- oder Kreditkarte werden wir die Belastung IhresKontos frühestens zu dem in Abs. 1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine uns erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitereBestellungen.
(6) Eine Bezahlung der gebuchten Dienstleistungen / Beratungen ist ausschließlich im Wege der Vorkasse unter Anwendung des SEPA-Lastschriftverfahrens möglich. Zu diesem Zweck sind Sie verpflichtet und erklären Ihr Einverständnis, uns imNachgang des Telefonats unmittelbar ein schriftliches und von Ihnen unterschriebenes SEPA-Lastschriftmandat zu übermitteln an: kontakt@rkconcepts.de (vorab) und R&K GbR, Altes Depot 12, 49078 Osnabrück(postalisch im Nachgang). Dazu ist folgendes Muster von Ihnen zu verwenden:
Ich ermächtige die R&K GbR, Altes Depot 12, 49078 Osnabrück, vertreten durch dieGeschäftsführer Justus Richter und Nick Knappheide und deren Erfüllungsgehilfen, wiederkehrende, fällige Zahlungen von meinem Konto
IBAN:
mittels SEPA-Basislastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an,die von der R&K GbR, Altes Depot 12, 49078 Osnabrück auf mein Konto gezogenenLastschriften einzulösen. Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit demBelastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es geltendabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen für Zahlungen mittelsLastschrift im SEPA-Basislastschriftverfahren.
Vorname und Name des Kontoinhabers
Straße und Hausnummer des Kontoinhabers
Postleitzahl und Ort
Kreditinstitut (Name und BIC)
IBAN:
Ort, Datum Unterschrift des Kontoinhabers
(7) R&K GbR stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).
(8) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kundeneingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung anR&K GbR zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.
(9) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn derjeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung einesZurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die individualvertraglich festgelegte Laufzeit. Für die Dauer derLaufzeit steht dem Kunden kein Kündigungsrecht zu. Danach ist der Vertrag vorbehaltlich individualvertraglicher Absprache mit einer Frist von 30 Tagen gegenseitig auf kündbar.
(2) Freie Kündigungsrechte während der Laufzeit des Vertrags sind ausgeschlossen.(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt stets unberührt.
§ 6 Verzug / Rücktritt
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch R&K GbR beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei R&K GbR eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei R&K GbR vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält R&K GbR sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber R&K GbR in Verzug, ist R&K GbR berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. R&K GbR wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.
(4) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden werden ausgeschlossen.
§ 7 Erfüllung
(1) R&K GbR wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. R&K GbR ist berechtigt, sich dazu der Hilfe Dritter zu bedienen.
(2) Dem Kunden ist bewusst, dass R&K GbR bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schuldet. Auf Anforderung des Kunden wird R&K GbR innerhalb einer angemessenen Frist Auskunft über die im Rahmen des Vertragserbrachten Dienste erteilen.
(3) Ist R&K GbR gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von R&K GbR unberührt.
§ 8 Schutzrechte Dritter
Der Kunde gewährleistet, dass R&K GbR überlassene Arbeitsmaterialien (z.B.Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt R&K GbR insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die von R&K GbR erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk-bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von R&K GbR für den Kunden erstellt wurden (z. B. alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, imRahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien,Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation,Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertiggestellt sind, gelten die entsprechendenTeilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.
(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die R&K GbRnach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrechterst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an R&K GbR über.
(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auchverbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
§ 10 Haftung
(1) R&K GbR haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur fürVorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet R&K GbR nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erstermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet R&K GbR nicht für Daten- undProgrammverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die fürdie Übernahme einer Garantie.
§ 11 Datenschutz und Datensicherheit
(1) Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an R&KGbR die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten.
(2) Der Kunde stellt R&K GbR von der Haftung wegen Verstößen gegen dieDS-GVO und das BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags frei, es sei denn, R&K GbR hat diese Verstöße zu verantworten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden(einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem FallVorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist einschriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von R&K GbR maßgebend.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz vonR&K GbR. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von R&KGbR.
Besondere Regelungen für die Teilnahme an unseren Coaching-Programmen,Community-Gruppen, Events und Trainings
§ 13 Netiquette
(1) Der Kunde hat im Rahmen des vereinbarten Vertragsverhältnisses stets respektvoll mit anderen Kunden/Teilnehmern und auch unseren Mitarbeitern umzugehen.
(2) Bei schuldhaften Zuwiderhandlungen sind wir nach einmaliger Vorwarnung berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an unseren Events undCommunity-Gruppen auszuschließen beziehungsweise den Zugang zu unseren
Programm- und Trainingsinhalten nach billigem Ermessen vorübergehend oderdauerhaft zu sperren. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben in so einem Fall unberührt.
§ 14 Unzulässiges Teilen von Login-Daten
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, die von uns erhaltenen Account-Login-Daten zu unseren Programm- und Trainingsinhalten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, wir haben einer solchen Weitergabe schriftlich zugestimmt (zum Beispiel hinsichtlich eines Geschäftspartners des Kunden).
(2) Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren IT-Systemen per IP-Abgleichdauerhaft zu überwachen. Der Einsatz von Technologien, welche die IP-Adresse des Nutzers beim Zugriff auf unsere Programm- und Trainingsinhalte verschleiert, verfälscht oder anonymisiert, ist verboten.
(3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 sind wir berechtigt, den Account des Kunden zu unseren Systemen nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Die vertraglichenVerpflichtungen des Kunden bleiben in diesem Fall unberührt.
(4) Unerlaubtes Teilen von Login-Daten (Account-Sharing) ist eine Straftat, welche wir zivil- und strafrechtlich verfolgen lassen.
§ 15 Akquise anderer Teilnehmer
(1) Dem Kunden ist es nicht gestattet Coaching-Teilnehmer aus unserenProgrammen für eigene oder andere Dienstleistungen zu akquirieren.
(2) Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir nach einmaliger Verwarnung im Wiederholungsfall berechtigt, den Kunden nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an unseren Community-Gruppen auszuschließen. Die vertraglichen Verpflichtungen des Kunden bleiben in diesemFall unberührt.
